Allgemeine Verkaufs – und Lieferbedingungen

1 Allgemeines

1.1. Im Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (Käufer) und der MTN Neubrandenburg GmbH (Verkäufer) gelten für alle unsere, auch zukünftigen, Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung oder Leistung, anerkannt und gelten in der jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist eine natürliche Person, die bei Abschluss des Vertrages zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen und beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit diese in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hierzu gehören auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die gegen Entgelt Leistungen für Private erbringen; ausgenommen die Leistungsbeziehung ist ausschließlich öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

1.2 Etwaigen abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, diese gelten auch bei Durchführung des Auftrages nicht als angenommen. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklären.

2 Angebote und Bestellungen

2.1 Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bezüglich der Preisangaben und Lieferfristen sind unverbindlich und freibleibend. Sie stellen die Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.
Unwesentliche technische Änderungen sowie unwesentliche Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ist der Käufer Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, stellen gegenüber Unternehmen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2.2 Bestellungen erbitten wir schriftlich. Kleinbestellungen unter einem Netto-Warenwert von 50,00 EUR können mit einem Minder-mengenaufschlag von 10,00 EUR ausgeführt werden.

2.3 Der Kunde ist an eine von ihm versandte Bestellung, die von uns noch nicht angenommen ist, 14 Kalendertage nach Absendung der Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung zustande.

3 Lieferung, Liefer- und Leistungsfristen

3.1 Der Käufer hat bestellte Ware mangels besonderer Vereinbarung spätestens binnen 3 Werktagen nach Bereitstellung zu übernehmen, sofern keine Versendung vereinbart ist. Bei Waren, die als vorrätig bezeichnet sind und/oder ab Lager verkauft werden gilt die Bereitstellung am Tag der Bestellung als erfolgt. In allen anderen Fällen informieren wir den Kunden von der Bereitstellung der Ware.

3.2 Unabhängig von der Versandart erfolgt der Versand stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Versand erfolgt per Frachtgut, Spedition, Post oder dergleichen nach unserer Wahl ab unserem Lager in Neubrandenburg oder ab Lager unserer Außenstellen. Die Höhe der Versandkosten im Einzelfall ergibt sich aus der Transportkostenrechnung der Spedition oder den tatsächlich angefallenen Kosten durch den eigenen Fuhrpark. Wird uns eine bestimmte Versandart vorgegeben, werden dem Käufer die daraus resultierenden Kosten auch dann in Rechnung gestellt, wenn wir üblicherweise frei Empfangsstation liefern würden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde.

3.3 Ist eine Liefer- und Leistungsfrist vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Vertragsschlusses, jedoch im Fall der Vorleistungsverpflichtung nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung des Käufers bei uns. Für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist durch uns setzt in jedem Falle die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus.

3.4 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbarer Umstände (wie z.B. hoheitliche Eingriffe, Aus- und/oder Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, Verzögerung oder Ausfall der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile) verursacht ist, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns die Lieferung unmöglich gemacht wird und die Behinderung nicht von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag werden wir dem Kunden die an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
Ist die Lieferung nur vorübergehend nicht möglich, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer im Einzelfall angemessenen Anlauffrist. Der Kunde wird von uns über das Vorliegen von Lieferhindernissen unverzüglich unterrichtet.
Das Recht des Kunden sich vom Vertrag zu lösen, weil ihm eine spätere Lieferung nicht zuzumuten ist, bleibt unberührt.

3.5 Überschreitungen von Lieferterminen und Lieferfristen können den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Voraussetzung des Rücktritts ist, dass der Kunde uns erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.

3.6 Nimmt der Käufer bzw. der vom Käufer benannte Adressat die Ware nicht ab, so sind wir bei Verschulden des Kunden dazu berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Im letzteren Falle sind wir auch berechtigt, pauschal einen Mindestschadenersatz von 10% des Kaufpreises zu verlangen. Der Käufer hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

3.7 Bei Spezialanfertigungen auf besondere Anweisungen des Käufers übernimmt dieser alle Folgen, die sich aus einer eventuellen Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben, insbesondere stellt er den Verkäufer unverzüglich von Ansprüchen Dritter frei.

4 Preise und Zahlungen

4.1 Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, sind wir berechtigt nach Vertragsschluss eintretende Mehrbelastungen (z. B. neue oder erhöhte Zölle, Steuern, sonstige Abgaben, Frachterhöhungen etc.) an den Käufer weiterzuberechnen.

4.2 Die Zahlung hat unverzüglich nach Empfang der Rechnung ohne jeden Abzug in bar zu erfolgen, es sei denn, es wird dem Käufer ausdrücklich nachgelassen, innerhalb vom Verkäufer eingeräumter Zahlungsfristen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Erfolgt die Zahlung nicht in bar, so hat die Zahlung per Banküberweisung unter Nennung der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Überweisungsspesen, Wechselsteuern, und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

4.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Ist der Käufer Unternehmer ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und/oder sonstigen Leistungsverweigerungsrechten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig und nur, wenn diese in dem abgeschlossenen Kaufvertrag begründet sind.

4.4 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer sind wir bei Zahlungsverzug sowie bei begründeter Besorgnis wesentlicher Vermögensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers berechtigt, die Lieferung auszusetzen oder nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller, auch nicht fälliger, Forderungen einschließlich gestundeter und solcher aus Wechseln oder entsprechende Sicherheiten zu beanspruchen. Kommt der Käufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Frist nach, sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und dem Käufer uns entstandene und noch entstehende Kosten sowie entgangenen Gewinn zu berechnen.

5 Mängelrüge und Gewährleistung

5.1 Sofern der Käufer Unternehmer ist, müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung oder Leistung schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer kein Unternehmer, sind offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen.

5.2 Das Vorstehende gilt entsprechend für Transportschäden. Die besonderen Mängelrügevorschriften des Warenüberbringers sind zu beachten.

5.3 Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung werden wir die Lieferung oder Leistung nachbessern oder fehlerhafte Teile oder Teilgruppen austauschen. Nach unserer Wahl können wir die Mängelbeseitigung auch beim Käufer durchführen. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.4 Ist der Käufer Unternehmer, so trägt der Verkäufer nicht die Aufwendungen der Nachbesserung, soweit sie sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einem anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers gebraucht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsmäßigen Gebrauch der Sache. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche an den Unternehmer, die uns gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen, vorausgesetzt, wir machen dem Käufer bei Abtretung alle uns bekannten Angaben über den Lieferer zugänglich, die dem Käufer die Geltendmachung des Anspruchs ermöglichen. Der Verkäufer haftet nach vorheriger erfolgloser gerichtlicher Inanspruchnahme des Lieferanten.

5.5 Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder Ersatzleistung kann der Käufer zwischen Herabsetzen der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) wählen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

6 Haftung

6.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der folgenden Regelungen nichts anderes ergibt, haften wir nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir
* für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
* für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Verpflichtung, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.3 Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche aus Produkthaftung.

7 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

7.1 Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Für Geschäfte mit Unternehmen gilt ergänzend folgendes:

7.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum bis zur Erfüllung aller, auch der künftigen, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, einschließlich des Erlöschens aller Verbindlichkeiten aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung begründet worden sind. Die Einstellung einzelner Ansprüche in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentums-vorbehalt nicht auf. In diesem Fall gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

7.3 Verpfändung und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltslieferungen sind unzulässig. Der Käufer darf dieses nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts veräußern. Dieses Recht endet ohne weiteres, wenn über das Vermögen des Käufers Insolvenzantrag gestellt oder Sequestration angeordnet wird. Der Käufer tritt hiermit im Voraus bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten zur Sicherheit an uns ab. Nimmt der Käufer die Forderung in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgegolten gilt, das die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte.

7.4 Der Käufer bleibt zum Einzug dieser Forderung berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt und wir dem Einzug durch den Käufer nicht widersprochen haben. Eingezogene Beträge sind an uns abzuführen soweit Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Käufers mit uns fällig sind.

7.5 Bei drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit oder negativer Auskunft, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers hindeuten, sind wir berechtigt die Vorbehaltslieferung an uns zu nehmen, der Käufer erteilt hiermit unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung zur Herausgabe. Das gleiche gilt wenn Zwangsvollstreckung, Wechsel- oder Scheckproteste gegen den Käufer vorkommen.

7.6 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern. Bei Beeinträchtigungen der Sicherungsrechte des Verkäufers durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahmung oder Pfändung von Lieferung und/oder Forderungen wird uns der Käufer sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (wie z. B. Pfändungsprotokolle und dergleichen) benachrichtigen und den Dritten auf unsere Sicherungsrechte hinweisen. Der Käufer ist verpflichtet, die uns durch Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte erforderlichen Abwehrmaßnahmen entstehenden Kosten zu tragen.

7.7 Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch bei drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit oder negativer Auskunft, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers hindeuten, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen, der Käufer erteilt hiermit unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung zur Herausgabe. Das gleiche gilt, wenn die Zwangsvollstreckung, Wechsel- oder Scheckproteste gegen den Käufer vorkommen.

8 Vertragsübertragung und Wiederverkäufer-klausel

8.1 Die Abtretungen der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.

8.2 Aufgrund des Alleinvertriebsrechts des Verkäufers gilt es als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn der Käufer das Verfügungsrecht an einem neuen Kaufgegenstand, an eine Person oder Gesellschaft, die gewerbsmäßig oder gelegentlich Medizintechnik verkauft (Wiederverkäufer), außerhalb des EU-Binnenmarktes überträgt.

8.3 Verstößt der Käufer gegen die Verpflichtung nach Ziffer 8.1 kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Neubrandenburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechtes. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Neubrandenburg. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bedingungen eine Lücke enthalten sollten.

 

Erscheinungsdatum: 01.08.2011